Antwort 23.03.2023 von Alexander Ulrich BSW
Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine verlängern den Krieg und verursachen unvorstellbares Leiden.
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Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
im Zuge der Strukturveränderung der Bundeswehr wurden ab Ende der 90er Jahre in allen Teilstreitkräften, beginnend bei der Marine, die entsprechenden Einheiten aufgelöst, die Waffensysteme außer Dienst gestellt und teilweise langzeitgelagert. Die letzten Systeme wurden 2005 aus der Nutzung genommen.
Antwort 18.04.2023 von Hubertus Heil SPD
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung verfolgen beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Linie: wir liefern in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten in EU und NATO.
Antwort 01.02.2023 von Bärbel Bas SPD
Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts - das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium der Finanzen - prüfen derzeit die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten- und die Soldatenversorgung.
Antwort 21.10.2022 von Reem Alabali Radovan SPD
Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.
Antwort 21.09.2022 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr W.,