Guten Tag Frau Hubertz, wieviel Milliarden des "Sondervermögen" sprich zusätzliche Schulden wurden bisher für die Bundeswehr freigegeben.
Sehr geehrte Frau Hubertz, wer lügt hier eigentlich. Sie haben heute im Bundestag Herrn Merz, der wahrlich kein Freund von mir ist angegriffen er würde die Unwahrheit bezüglich der Beschaffung von Material für die Bundeswehr sprechen. Welche Verträge wurden bisher denn freigegeben. Haben wir Munition bestellt, haben wir Waffen und Geräte in Auftrag gegeben, gut die Beschaffung von Flugzeugen zur Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft dürfen wir nicht vergessen. Welche Aufträge haben bisher deutsche Rüstungsfirmen bekommen. Wurde Mann/Frau Ausrüstung auch schon in Auftrag gegeben. Lt. der deutschen Wirtschaft nicht. Wer lügt also.
Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihr Interesse und die Nachfrage, zu der ich gern Stellung beziehe.
Den wichtigsten Punkt haben sie nun bereits selbst genannt; fast 10 Mrd. Euro sind für die 35 F-35A Kampfjets eingeplant und bereits vom Bundestag im vergangenen Jahr freigegeben worden. Diese Summe stellt fast ein Zehntel des Gesamtvolumens dar und entlarvt die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), relativ schnell als Unwahrheit.
Um noch etwas mehr Kontext zu liefern: Die Aussage, auf die sich Herr Merz stützt, ist einfach unvollständig wiedergegeben. Meine Kollegin Högl hat richtigerweise festgestellt, dass 2022 kein Geld direkt “bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen” ist. Damit meint sie selbstverständlich nicht, dass von Seiten der Regierung nichts unternommen wurde, das Sondervermögen zu nutzen. Die Kritik meiner Kollegin richtete sich vor allem an die bestehenden behäbigen Beschaffungsstrukturen innerhalb der Bundeswehr, aufgrund derer im vergangenen Jahr auch bereits neue Gesetze im Bundestag verabschiedet wurden. Im laufenden Jahr 2023 werden nun aber ein Großteil der Mittel verplant und das Geld wird schrittweise abfließen. Das ist übrigens völlig normal bei Beschaffungen in einer solchen Größenordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Ich versuche alle Fragen hier zeitnahe zu beantworten. Allerdings beziehen sich viele Fragen auf Sachverhalten, die sich noch in einer sehr volatilen Phase befinden.
Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich, wo möglich, dafür ein.
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