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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Helmut H. •

Was tut die CDU/CSU um die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten aufzuheben?

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

fast ganz Deutschland und alle demokratischen Parteien kriegen sich nach Russlands Angriffskrieg mit Anerkennung für die Bundeswehr gar nicht mehr ein. Bis auf warme Worte kommt aber bei aktiven wie pensionierten Soldaten nichts an.
Als Berufssoldaten habe ich Deutschland über 30 Jahre gedient. Als Pensionär werde ich aber jetzt im Gegensatz zu Rentnern mit erreichen der besonderen Altersgrenze gem. § 5 BPolBG mit einer Zuverdienstgrenze "belohnt". Somit kann ich praktisch nicht mal aus eigener Kraft meinen massiven Kaufkraftverlust dank explodierender Energiekosten und galoppierender Inflation ausgleichen.
Was gedenkt die CDU/CSU zu tun, um diese Ungleichbehandlung aufzuheben? Bei den Rentner ging es doch auch, Warum also nicht bei den pensionierten Berufssoldaten, die mit Masse eh Unteroffiziere sind und nicht zu den Leuten mit Spitzenpensionen zählen? Eine konkrete Antwort ohne Umschweife wäre schön.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihren Frust hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldaten kann ich nachvollziehen.

In der Vergangenheit wurde erkannt, daß diese vor allem in Krisenzeiten nicht zeitgemäß ist, folglich erhöhte man im Rahmen der Corona-Krise für das Jahr 2020 die Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro um 38.290 Euro auf 44.590 Euro. Das war ein guter Schritt in die richtige Richtung. Allerdings befinden wir uns aktuell erneut in einer Krisenzeit, welche dazu beiträgt, daß ein Großteil der Bevölkerung unfreiwillig damit zu kämpfen hat, erhöhte Ausgaben und einen gleichzeitigen Kaufkraftverlust zu haben.

Gerade jetzt wäre es richtig, die Hinzuverdienstgrenze erneut zu erhöhen, um es für pensionierte Soldaten zu vereinfachen, das durch die aktuelle Inflation entstandene finanzielle Defizit auszugleichen.

Bedauerlicherweise befinden wir uns als CDU/CSU-Fraktion aktuell in der Opposition, weshalb unser Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist. Ich empfehle Ihnen, das ganze Drama der Wehrbeauftragten, Frau Dr. Eva Högl, zu senden.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter

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