Ich selbst werbe stets für ein Engagement in demokratischen Parteien und natürlich auch in meiner SPD. Sie sind ein zentraler Baustein unserer Demokratie. Sie ist angewiesen auf Menschen, die sich für sie und in ihr engagieren.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
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Ich habe in meiner Antwort die Abstimmungsprozesse innerhalb der EU als einen wesentlichen Faktor für die Verzögerungen im Zeitablauf in einem komplexen Gesetzgebungsverfahren benannt. Eine Aussage über den Fortgang oder Abschluss des Notifizierungsverfahrens habe ich dort nicht getroffen.
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Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen