Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich   SPD
Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr mit den Stimmen der Koalition am 23. Februar verabschiedet wurde
Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr mit den Stimmen der Koalition am 23. Februar verabschiedet wurde
ich werde mein Mandat nicht zurückgegeben, denn entsprechend dem Grundgesetz ist das Mandat frei.
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen