Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Während die Große Koalition und insbesondere die Union bisher jede echte Verkleinerung des Bundestages blockiert haben, haben wir in der Koalition eine umfassende Wahlrechtsreform verabschiedet. Damit stärken wir wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Wie Sie richtig schreiben, haben wir am 22. Januar im Deutschen Bundestag den Staatsakt für Dr. Wolfgang Schäuble durchgeführt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hatte, dass Überhangmandate einer Fraktion bei anderen Fraktionen ausgeglichen werden müssen, ist der Bundestag tatsächlich enorm aufgebläht.
