Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria V. • 17.03.2026
Wie bewerten Sie als finanzpolitische Sprecherin der Grünen die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 13.07.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie haben recht: Wir haben der Bundesregierung mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen und um uns robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen. 

Frage von Maria V. • 17.03.2026
Wie bewerten Sie als frühere Bildungsministerin die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Maria V. • 17.03.2026
Wie rechtfertigen Sie die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens, dem die CDU/CSU unter Ihrer Führung zugestimmt hat?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 26.03.2026 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrte Frau V.,

Frage von Maria V. • 17.03.2026
Wie erklären Sie die laut ifo-Studie zu 95 % zweckentfremdete Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 20.04.2026 von Nancy Faeser SPD

Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.

Frage von Marko K. • 27.02.2026
Sowohl das GEG-Gesetz als auch nun die Förderung von Solar werden durch die Regierung/BMWE zurückgedreht - als Grüne haben sie im alten Bundestag die Schuldenbremse gelockert. Wie stehen Sie dazu?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 16.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.

Frage von Robert E. • 01.10.2025
Hallo Herr Klingbeil, wer überwacht den Einsatz der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und wo wird darüber berichtet um Missbrauch aufzudecken?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD