Wie erklären Sie die laut ifo-Studie zu 95 % zweckentfremdete Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“?
Sehr geehrte Frau Faeser,
laut ZEIT-Artikel vom 17. März 2026 hat das ifo-Institut festgestellt, dass von den 24,3 Mrd. € aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 rund 95 % nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt haben, sondern lediglich Investitionen aus dem Kernhaushalt ersetzt wurden. Dadurch wurden Haushaltsmittel frei, die für andere Zwecke verwendet wurden – im Widerspruch zum Grundgesetz und der Zusage, zusätzliche Investitionen zu finanzieren.
1. Wie bewerten Sie diesen Bruch des Zusätzlichkeitsgebots (Art. 143h GG) durch die Bundesregierung?
2. Welche Maßnahmen werden Sie als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss ergreifen, um eine transparente und verfassungskonforme Verwendung der Mittel sicherzustellen?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel, die nicht investiv verwendet wurden, zurückgeführt oder neu priorisiert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Maria V.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.
Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.
Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.
Die Verantwortung, die mir als Abgeordnete übertragen wurde, empfinde ich als großes Privileg – und dieser Aufgabe möchte ich mich weiterhin mit voller Überzeugung widmen.