Wie bewerten Sie als frühere Bildungsministerin die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“?
Sehr geehrte Frau Karliczek,
als ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung und heutiges Mitglied im Finanzausschuss wissen Sie, wie wichtig Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien sind. Laut ZEIT-Artikel vom 17. März 2026 zeigt eine ifo-Studie, dass rund 95 % der im Jahr 2025 aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ abgerufenen 24,3 Mrd. € lediglich bestehende Investitionen aus dem Kernhaushalt ersetzt haben. So wurden Mittel für Breitbandausbau, Schiene und Autobahnen aus dem Haushalt gestrichen und über das Sondervermögen finanziert, wodurch kaum zusätzliche Investitionen entstanden.
1. Halten Sie diese Praxis für vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Zusätzlichkeit (Art. 143h GG)?
2. Welche Initiativen planen Sie im Ausschuss, um die Zielgenauigkeit und Transparenz des Sondervermögens zu verbessern?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die frei gewordenen Haushaltsmittel wieder in Bildung, Forschung und Infrastruktur invest
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.