Wie bewerten Sie als finanzpolitische Sprecherin der Grünen die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Sehr geehrte Frau Beck,
Sie haben als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ geworben und die Zusage betont, dass die Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität und Infrastruktur verwendet werden. Laut der ifo-Studie, auf die der ZEIT-Artikel vom 17. März 2026 verweist, wurden jedoch rund 95 % der im Jahr 2025 abgerufenen 24,3 Mrd. € nicht für neue Investitionen verwendet, sondern ersetzten Posten im regulären Haushalt (z. B. Breitbandausbau, Schieneninfrastruktur). Hierdurch entstanden kaum zusätzliche Investitionen; gleichzeitig wurden 11,6 Mrd. € im Kernhaushalt für andere Ausgaben frei.
1. Wie erklären Sie diese Diskrepanz zwischen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Zusätzlichkeit und der tatsächlichen Haushaltsführung?
2. Welche konkreten Schritte werden Sie als Sprecherin unternehmen, um sicherzustellen, dass die Mittel künftig ausschließlich invest
Weitere Fragen an Katharina Beck
Eine Bauzeit von 12 Monaten scheint mir angesichts der schwierigen Lage im Bausektor tatsächlich momentan knapp bemessen.
Sie ist eine exzellente, hochqualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Dokument: Dieses kenne ich selbst leider nicht. Die Abgeordneten des Bundestages haben leider nur eingeschränkt Möglichkeiten, an Informationen zu laufenden Beratungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu kommen.
Deshalb veröffentliche ich seit einiger Zeit freiwillig meine Termine mit politischen Interessensvertreter*innen auf meiner Webseite.