Wie bewerten Sie als finanzpolitische Sprecherin der Grünen die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Sehr geehrte Frau Beck,
Sie haben als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ geworben und die Zusage betont, dass die Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität und Infrastruktur verwendet werden. Laut der ifo-Studie, auf die der ZEIT-Artikel vom 17. März 2026 verweist, wurden jedoch rund 95 % der im Jahr 2025 abgerufenen 24,3 Mrd. € nicht für neue Investitionen verwendet, sondern ersetzten Posten im regulären Haushalt (z. B. Breitbandausbau, Schieneninfrastruktur). Hierdurch entstanden kaum zusätzliche Investitionen; gleichzeitig wurden 11,6 Mrd. € im Kernhaushalt für andere Ausgaben frei.
1. Wie erklären Sie diese Diskrepanz zwischen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Zusätzlichkeit und der tatsächlichen Haushaltsführung?
2. Welche konkreten Schritte werden Sie als Sprecherin unternehmen, um sicherzustellen, dass die Mittel künftig ausschließlich invest
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wirklich extrem wichtigen Thema. Sie haben recht: Wir haben der Bundesregierung mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen und um uns robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen.
Wie Sie sind wir maßlos darüber enttäuscht, dass die Bundesregierung diese Chance nicht nutzt. Statt konsequent in Innovation, Schulen, Brücken und Schwimmbäder zu investieren, ist ein Großteil des Geldes in eine Stillhalteprämie für Markus Söder geflossen (Mütterrente). Statt dringend benötigter Modernisierung gab es Wahlgeschenke und kleinteilige Verteilungspolitik. Das ist ein gebrochenes Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland, die jeden Tag erleben, dass die Bahn nicht kommt, Innenstädte Investitionen brauchen, Klimapolitik zurückgedreht und Zukunftschancen ihrer Kinder verspielt werden.
Die Diskrepanz können wir uns nur dadurch erklären, dass es die Bundesregierung mit dem Begriff der Zusätzlichkeit nicht ernst meint und gegen das Grundgesetz verstößt. Um nicht tatenlos zuzusehen, haben wir als Fraktion zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Ihr Urteil ist klar: Sie bestätigen klare Verstöße gegen grundgesetzliche Regelungen im Bundeshaushalt 2025. Aber: Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist uns der Weg der Normenkontrollklage verschlossen. Die Gutachten bestätigen, was wir vermuteten, der Weg über einen sogenannten Organstreit ist keine gute Alternative, hat wenig Aussicht auf Erfolg und hilft nicht unser Ziel – mehr Investitionen in die Zukunft – zu erreichen.Deshalb werden wir die Gutachten nutzen, um nun gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und allen, denen die Zukunft und unser Planet am Herzen liegt, die öffentliche Debatte zum Haushalt 2027 mit den Erkenntnissen der Gutachten zu bereichern. Es liegt an der Bundesregierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.
Hier können Sie mehr zu den Gutachten und unsere Aktivitäten rund um das Sondervermögen erfahren: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/die-haushaltspolitik-der-koalition-ist-verfassungswidrig/Sondervermögen
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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