Ich habe insgesamt – anders als von Russland dargestellt – das Gefühl, dass sehr viel Rücksicht auf diese Interessen genommen wurde
Wie bereits bei „Hart aber fair“ gesagt, wurde mein Treffen in Baku offenbar von russischer Seite öffentlich gemacht – mutmaßlich, um es politisch zu instrumentalisieren. Grund dafür dürfte meine klare Haltung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gewesen sein.
Die Bundesregierung wird zukünftige Unterstützungsleistungen vertraulich mit den europäischen und ukrainischen Partnern entlang der aktuellen Bedarfslage abstimmen. Dies gilt insbesondere für die militärische Unterstützung.
Wer anwesend ist, ist unerheblich - Hauptsache ein Ultimatum verstreicht nicht konsequenzlos, denn das stärkt den Aggressor Russland.
Aus meiner Sicht wurden die sicherheitspolitischen Interessen Russlands vom Westen über viele Jahre hinweg ernst genommen und in vielfältiger Weise berücksichtigt.
