Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 29.04.2025

Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.

Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort von Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.05.2025

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 07.05.2025

Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine stärken und fortsetzen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU
• 05.05.2025

Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.

Portrait von Linda Heitmann
Antwort von Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2025

Als starke Stimme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden wir Grüne aus der Opposition heraus der Regierung künftig natürlich sehr genau auf die Finger schauen und uns dafür einsetzen, dass das IFG gestärkt und erweitert wird

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 09.04.2025

Ich unterstützte die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump

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