würden Sie Ihren Kommentar zum Friedensmanifest von Mützenich, Stegner et.al., die Unterzeichnenden `plapperten russische Propaganda nach und legitimierten einen Angriffskrieg´so nochmals aussprechen?

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Ich hatte das Manifest in den Medien mit folgendem Statement kommentiert und bleibe bei meiner Position:

"Das Manifest ist eine außenpolitische Belastungsprobe für die Bundesregierung. Es stellt die schwarz-rote Mehrheit für eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in Frage, die sich gemeinsam mit den europäischen Partnern Russlands Aggression entgegenstellen muss."

Mit dem Bezug auf den Kosovo-Einsatz oder das Minsker Abkommen formulieren Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Co. in den Erzählungen der russischen Propaganda. Damit legitimieren sie bewusst oder unbewusst Putins illegale Angriffskrieg. Putin führt seinen brutalen Krieg nicht aus russischen Sicherheitsinteressen, sondern um seine diktatorische Macht zu sichern und auszudehnen. Ihm geht es um die Vernichtung der Freiheit, Kultur und Souveränität von Millionen Menschen in Europa - dem muss man sich in aller Entschlossenheit entgegenstellen, auch aus eigenen Sicherheitsinteressen. Wer etwas anderes behauptet, wer Putin berechtigte Interessen unterstellt, übersieht, dass „Sicherheit und Stabilität“ in Europa gerade nicht im Interesse von imperialistischen Autokraten wie Putin ist. Damit erklärt sich auch, warum die Autoren die unzähligen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen der russischen Streitkräfte vollkommen ausblenden. Die Sozialdemokraten geben vor, das Völkerrecht zu schützen, tragen mit ihren Relativierungen jedoch zur Erosion des Rechts bei.

Offenbar wollen die Autoren Deutschlands Unterstützung für die Ukraine künftig an die „berechtigten Interessen“ Russlands knüpfen. Sie argumentieren mit der Schlussakte von Helsinki, reden tatsächlich aber dem russischen Vormachtstreben das Wort. Putin macht seit 2021 den Rückbau der NATO in Osteuropa zur Bedingung für ein Ende des Krieges, das scheinen die Autoren zu unterstützen. Es ist besorgniserregend, dass die konspirativen Baku-Reisen von Ralf Stegner ihren Weg in die Programmatik der SPD finden.“ Ich betrachte das von Ralf Stegner initiierte Manifest zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin mit großer Sorge. In einer Zeit, in der Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung brutal verletzt, ist eine klare und entschlossene Haltung unverzichtbar. Das Manifest hingegen setzt auf eine naive Annäherung an Putins Russland, die die Realität der Bedrohungslage und die Aggression Putins verkennt.

Ich würde es mir anders wünschen, aber angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ausbauen, um unsere Freiheit, Demokratie und den Frieden nachhaltig zu sichern.

Außerdem bleibe ich davon überzeugt, dass eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland die Solidarität innerhalb der EU und NATO schwächen würde. Eine starke und einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist aber essentiell, um gemeinsam auf Bedrohungen reagieren zu können. Dialog und Diplomatie sind wichtig, dürfen aber niemals dazu führen, dass wir autoritären Regimen wie dem Putin-Regime demokratische Werte und Menschenrechte preisgeben oder deren Aggression verharmlosen. Aus meiner Sicht tut das Manifest genau dies.

Sehr geehrte Frau H., ich wünsche mir schnellstmöglichen Frieden ebenso sehr wie meine ukrainischen Freunde, Bekannte und Gesprächspartner. Aber wir dürfen den aggressiven Charakter des Kremls-Regimes nicht verkennen. Daher warne ich auch weiterhin vor naiven Wunschvorstellungen, die mit der brutalen Realität nichts zu tun haben. All dies tue ich, um einen stabilen nachhaltigen und vor allem gerechten Frieden zu erreichen. 

Mit freundlichen Grüßen

Robin Wagener