Im Anschluss an Thomas H.'s Frage v. 12.5.25: Sind seit d. Budapester Memorandum (1994), hybriden Angriff 2014 resp. 24.2.22 alle berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine berücksichtigt worden?
Frage an Sie im Anschluss an die obige Frage von Thomas H. v. 12.5.25 kurz nach Ihrer Privatreise zum Wiederaufleben des "Petersburger Dialogs" in Baku:
Sind Ihrer Meinung nach seit dem Budapester Memorandum (1994), dem hybriden, regionalen russ. Angriff 2014 ff. gegen die Ukraine und schließlich seit dem 24.2.22 alle berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine seitens des Westens und der Garantiemächte hinter dem Budapester Memorandum berücksichtigt worden?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich kann Ihre Einschätzung, die SPD verweigere sich einem Friedenskurs, so nicht teilen. Die SPD steht traditionell für eine engagierte Friedenspolitik und führt auch aktuell eine intensive Debatte über den richtigen Weg in der Außen- und Sicherheitspolitik
vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Unterstützung. Die Petition finden Sie hier:
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre ermutigenden Worte und Ihre Unterstützung – das bedeutet uns viel. Wer das friedenspolitische Manifest unterstützen möchte, kann dies ganz konkret tun, durch Unterzeichnung der Petition unter:
Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.