Sehr geehrter Herr Demir, wie stehen Sie zum Manifest von H. Mützenich, Stegner ect. ?

Sehr geehrter Herr P.,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. 

Ich schätze den Einsatz von Rolf Mützenich, Ralf Stegner und anderen Unterzeichner:innen für ein friedenspolitisches Profil der SPD. Es muss immer unser Anspruch als Sozialdemokratie sein, über aktuelle Konflikte hinauszudenken, Wege des friedlichen Zusammenlebens aufzuzeigen und dafür auch in - oft mühsame - diplomatische Initiativen zu investieren. Es muss auch unser Anspruch sein, dass wir internationale Beziehungen nicht nur im Rahmen von Konflikten verstehen, die durch militärische Macht und Abschreckung eingedämmt werden können. Wir müssen gleichermaßen für Diplomatie, für eine gerechte globale Wirtschaftsordnung, für humanitäre Hilfe und für Menschenrechte eintreten. Und zu unseren außenpolitischen Eckpfeilern gehört auch ganz klar das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Verbot, Grenzen militärisch zu verschieben. Diese Ansprüche treffen nun auf eine realpolitische Herausforderung: ein imperialistisches Russland, das sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen hat. In dieser Situation nur über eine Nachkriegsordnung mit Russland nachzudenken, ohne klar zu benennen, dass wir jetzt deutlich und auch militärisch an der Seite der Ukraine stehen müssen, weil das Land sich dem russischen Angriffskrieg sonst nicht erwehren kann, halte ich für falsch. Das Manifest vermittelt zudem einen völlig falschen Eindruck davon, warum diplomatische Bemühungen aktuell nicht erfolgreich sind. Es ist die russische Regierung, die sich konstruktiven Friedensgesprächen verweigert. Deshalb habe ich das Manifest auch trotz der Nähe zu einigen Unterzeichner:innen bewusst nicht unterschrieben. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir