Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Der Begriff des erheblichen Vermögens wurde in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II konkretisiert
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Antwort 01.04.2024 von Uli Watermann SPD
Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Ein hohes Sozialleistungsniveau sollten für die Menschen angeboten werden, die aufgrund körperlicher/gesundheitlicher Einschränkungen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Wer allerdings nur nicht teilnehmen möchte, sollte keine Förderungen erhalten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP