Wie positionieren Sie sich als MdB auf realistischer Grundlage der verfügbaren finanziellen Mittel im Spannungsfeld der unten genannter dringlicher Aufgaben in den kommenden 4 Jahren.
Kriegsertüchtigung contra Friedensdiplomatie und soz. Sicherheit
• Sozialer Wohnungsbau
• Wachsende Kinderarmut
• Wachsende Altersarmut
• Hunderte Mrd. Euro für Kriegsertüchtigung /Kriegsvorbereitung in den kommenden 4 Jahren statt
Friedensdiplomatie;
• Bildungsarmut,
• Marode Infrastruktur;
• Erkennen und Beseitigung der Ursachen des Krieges in Europa
• Steigende Kosten im Gesundheits- und Pflegedienst,
• Mindestlohn für armutssichere Renten,
• Kosten für Integration,
Sehr geehrter Herr H.,
eine von Ihnen aufgemachte Neiddebatte oder das Ausspielen halte ich für ein sehr fragwürdiges Vorgehen. Die Hauptaufgabe des Staates ist es, für Sicherheit der Bürger zu sorgen. Sicherheit muss dabei immer integriert betrachtet werden, denn sie ist auch hybrid bedroht: äußere, innere, soziale, wirtschaftliche Dimension von Sicherheit. Kluger Politik obliegt es, die richtige Priorisierung und die nachhaltige Finanzierung der Politikfelder auszutarieren. Dabei ist z.B. "Kriegsertüchtigung" also Smart Power überhaupt erst die Voraussetzung für glaubwürdige Diplomatie und Friedenssicherung.
Beste Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...
Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.
Dabei ist logisch, daß auch die NVA eine Rolle insbesondere gegen die Bundesrepublik gespielt hätte.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...