Wie positionieren Sie sich als MdB auf realistischer Grundlage der verfügbaren finanziellen Mittel im Spannungsfeld der unten genannter dringlicher Aufgaben in den kommenden 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr H.,

geschlossene Schwimmbäder, reparaturbedürftige Schulbusse, Turnhallen, in die es reinregnet stark sanierungsbedürftige Schulen, Schienen und Brücken - für uns alle, für Eltern, Kinder und Jugendliche ist das heute leider Alltag. Viel zu lang wurden Investitionen versäumt und zu lang lebt unser Land von der Substanz. Die Schuldenbremse wurde in ihrer aktuellen Form den großen Herausforderungen unserer Zeit, Krieg in Europa, Klimakatastrophe, Investitionsstau, nicht gerecht und musste reformiert werden. Das fordern wir Grüne schon lange. 

Der Bundestag hat die Änderungen des Grundgesetzes für ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 sowie für mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Wir Grüne im Bundestag haben hart verhandelt und konnten entscheidende Verbesserungen der Entwürfe von Union und SPD durchsetzen. Investitionen in Sicherheit betreffen nicht allein die Bundeswehr, sondern nehmen Frieden, innere und äußere Sicherheit und unsere Verteidigung insgesamt in Blick, und umfassen auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Außerdem werden Investitionen in die Klimaneutralität bis 2045 erstmals als Begriff im Grundgesetz aufgenommen. 100 Milliarden Euro fließen direkt in den Klimaschutz.