Frage von Gerrit S. • 02.07.2025

Antwort von Simone Borchardt CDU • 02.07.2025
Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.
Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.
Der Landtag hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und die Landesregierung gleichzeitig mit einem klaren Maßnahmenpaket beauftragt. Darin geht es unter anderem um:
Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.
Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag bereits gestellt.