Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass dieser noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.
Mein Kollege Thorsten Rudolph hat das sehr gut formuliert.
Wir Grüne wollen diese Schieflage gern beenden. In einigen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte pauschale Beihilfe - das heißt: Beamt*innen in der GKV bekommen genau wie Arbeitnehmer:*innen einen hälftigen Zuschuss vom Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auszuweiten und auch auf Bundesebene einzuführen.
Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.
