Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dirk M. • 08.09.2025
Guten Tag, Herr Krückel (CDU) hat nun klargestellt, dass Bestandsbeamte von der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen werden. Warum kommuniziert die Landesregierung dies nicht offen vor der Kommunalwahl
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 04.11.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt leider noch keine Ergebnisse, die bereits kommuniziert werden könnten

Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025
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Was gedenken Sie gegen gesetzl. Krankenkassen zu tun, die Beiträge ihrer Versicherten und Steuergelder dazu verwenden Sport-Sponsoring zu betreiben und Mitglieder anderer Krankenkassen „abzuwerben“?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Ingrid S. • 03.09.2025
Pauschale Beihilfe nur bei der "Neuverbeamtung"?
Bernd Krückel MdL
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU

Erst wenn entsprechende Entwürfe verfügbar sind, werden solche Details erkennbar und bewertbar – auch für mich als Abgeordneten.

Frage von Petra F. • 03.09.2025
Warum kommt der Bund seiner Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. € für die Krankenkassenbeiträge nicht nach u. bezahlt nur 119 € /Mo. anstatt 290 € pro Bürgergeldempfänger ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Elvira H. • 30.08.2025
Pauschale Beihilfe für alle freiwillig gesetzlich versicherten Beamten: Ich habe gerade zum Thema „Pauschale Beihilfe“ in NRW gelesen, dass man plant, nur angehende Beamte diese zukommen zu lassen?
Bernd Krückel MdL
Antwort 02.09.2025 von Bernd Krückel CDU

Die pauschale Beihilfe war von Beginn an für neu eingestellte Beamtinnen vorgesehen, nicht rückwirkend für alle bereits im Dienst stehenden Beamte.

Frage von Paul M. • 28.08.2025
Pauschale Beihilfe?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 08.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wichtig für Sie: Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten. Ihre Person ist demnach nur betroffen insofern Sie neu verbeamtet werden. Falls Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, gilt das für Sie nicht.