Können Sie etwas gegen die Endbudgetierung des GKV-Spargesetzes tun?
Ich schließe mich hier der Familie Dördelmann an und bin selbst Ärztin in der Kinderheilkunde und Mutter, die medizinische Versorgung von Familien darf nicht weiter leiden
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist inzwischen von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin wird damit nicht vollständig aufgehoben, aber eingeschränkt: Wenn aufgrund gestiegener Leistungsmengen Ausgleichszahlungen erforderlich werden, wird darauf künftig ein Abschlag für die sogenannte Fixkostendegression angewandt.
Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann ich die Regelung als Landtagsabgeordneter nicht unmittelbar ändern. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das Gesetz abgelehnt. Ihre Sorge, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Familien nicht durch weitere finanzielle Risiken für die Praxen belastet werden darf, teile ich.
Weitere Fragen an Frank Jablonski
Ich sehe die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, kritisch.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Des Weiteren irritiert mich zutiefst, dass sich zahlreiche CDU Bundestagsabgeordnete dieser Schmutzkampagne angeschlossen haben und die Bundes SPD sich offensichtlich nicht in der Lage sah ihre eigene Kandidatin entschlossen und konsequent zu unterstützen. Weshalb es zu diesem beschämenden Vorgang keine weiteren lautstarken Proteste gab, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.