Über 500.000 Menschen haben gegen die geplanten GKV-Kürzungen unterschrieben (Petition 196912, Frist 9.6.). Greifen Sie das im Plenum auf und stellen eine Kleine Anfrage zur Zweckentfremdung?
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
Der Bund entzieht der GKV jährlich ca. 70 Mrd. € für versicherungsfremde Leistungen, die Bundesaufgaben sind (BAS, WIdO, GKV-Spitzenverband, IGES-Institut) — das Geld ist also da, es fließt nur falsch.
Das BStabG kürzt zusätzlich den Bundeszuschuss um 2 Mrd. € und budgetiert ambulante Psychotherapie.
Würde korrigiert, sänke der Beitragssatz um ca. 4,5 Punkte: eine Pflegehilfskraft mit 2.500€ brutto hätte ca. 705 €/Jahr mehr netto — bei diesem Einkommen ein erheblicher Betrag. Die Petition zeigt: Der Volkswille ist da. Jetzt entscheidet sich, ob er gehört wird.
Ich bin Kinder- und Jugendpsychotherapeut mit GKV-Zulassung in Berlin.
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.
Für die Linke ist klar, dass es eine solidarische Gesundheitsversicherung braucht, in die alle gemessen an ihrem Einkommen einzahlen. Davon würden nicht nur viele gesetzlich Versicherte profitieren, da die Beitragslast für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sinken würde, sondern auch privat Versicherte, denen ein Wechsel in die GKV verwehrt ist oder die mit stetig steigenden Kosten konfrontiert sind.
Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.
Solarenergie ist unverzichtbar, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, die Klimaziele zu erreichen und die Energiekosten zu senken