Über 500.000 Menschen haben gegen die geplanten GKV-Kürzungen unterschrieben (Petition 196912, Frist 9.6.). Greifen Sie das im Plenum auf und stellen eine Kleine Anfrage zur Zweckentfremdung?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und für Ihre Arbeit als Kinder- und Jugendpsychotherapeut. Leider ist es mir nicht gelungen, durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht diesen Sparwahnsinn bei der GKV zu stoppen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt trotz Bundesrats- und Bundestagsbeschluss weiterhin eine zentrale Frage. Aus unserer Sicht muss dabei klar unterschieden werden zwischen Leistungen, die Aufgabe der Solidargemeinschaft der Krankenversicherung sind, und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Wir setzen uns daher seit vielen Jahren dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen angemessen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Zudem wollen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden und Vermögende endlich mehr zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Die von Ihnen angesprochene Petition zeigt, dass viele Menschen eine faire und auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung einfordern und ich kann nur ermuntern, den Protest mit uns gemeinsam auf die Straße zu tragen, damit endlich eine Umkehr stattfindet. 

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar