
Die Impfnebenwirkungen werden erfasst und dokumentiert – sie sind erheblich weniger gefährlich als eine Infektion
Die Impfnebenwirkungen werden erfasst und dokumentiert – sie sind erheblich weniger gefährlich als eine Infektion
Ich möchte an dieser Stelle auf meine Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu der Abstimmung am 18.03.2022 hinweisen.
Die 3G-Regel wurde für den Schutz der Arbeitnehmer verabschiedet. Eine darauf gestützte finanzielle Entschädigung von Arbeitnehmern kann ich mir dementsprechend grundsätzlich nicht vorstellen.
Das Land Niedersachsen und der Bund fördern die Beschaffung von Luftreinigern für allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 30 Millionen Euro.
Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar auf eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März verständigt hat.
Nach dem 20.3. sollte auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz entfallen.