Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roman Senga
Antwort 22.09.2021 von Roman Senga FDP

An welcher Stelle genau habe ich mich nach Ihrer Meinung nicht stark genug für "die Wahrung der Grundrechte und Achtung des Grundgesetzes" eingesetzt?

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 10.12.2021 von Thomas Heilmann CDU

Mit den insgesamt vier Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat der Gesetzgeber notwendige Anpassungen des IfSG vorgenommen, um auf das dynamische Pandemiegeschehen angemessen reagieren zu können.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2021 von Stephan Brandner AfD

Herr Brandner wünscht sich selbstverständlich, dass die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Portrait von Volker Bouffier
Antwort ausstehend von Volker Bouffier CDU
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ich konnte nicht teilnehmen, da ich als Verteidiger vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorgeladen worden war.