Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Um es vorweg klarzustellen: Die Schuldenbremse hat auch weiterhin Bestand.
Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen.
Koalitionen erfordern Kompromisse, doch wir setzen unser Programm bestmöglich um: Wirtschaft, Verteidigung, Infrastruktur und Einsparungen im Fokus.