Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2025 von Svenja Stadler SPD
Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.
Antwort 20.03.2025 von Heike Brehmer CDU
Es ist wichtig, dass wir die Reformen unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird.
Antwort 28.03.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:
Antwort 19.03.2025 von Björn Simon CDU
Auch ich sehe die neuen Schulden kritisch. Dennoch bin ich der Ansicht, dass sie in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel sind.
Antwort 04.04.2025 von Nina Warken CDU
Ich stehe hinter den beschlossenen Grundgesetzänderungen