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Thema

Frage Status

Mietpreisbremse

Frage von Marko N. • 06.11.2022

Sehr geehrter Herr lindner, frage: wann wird ein mietpreisdeckel oder eine Mietpreis bremse ein geführt um endlich mieter/innen vor laufend steigende hohe mietkosten besser zu schützen und zu entlasten

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Marko N. • 02.11.2022

Sehr geehrte Frau Vogler, frage:, Wann wird endlich ein mietepreisdeckelung/Mietpreis bremse, ein geführt um endlich mieter/innen, vor laufend hohe steigende mietkosten zu schützen und zu entlasten?

Antwort von Kathrin Vogler

Die Linke • 24.11.2022

Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind

Bundestag 2021 - 2025

Mietpreisbremse

Frage von Marko N. • 02.11.2022

Sehr geehrter Herr Ullrich, frage:wann wird endlich ein mietpreisdeckel /Mietpreis bremse, in den Bundesland Thüringen eingeführt, sowie für gewinnabschopfende Dienstleistungen Service, eine Ubergewinnsteuer eingeführt?

Antwort von Frank Ullrich

SPD • 04.11.2022

Die Thüringer Mietpreisgrenzverordnung gilt seit dem 31.03.2016 und sollte ursprünglich bis zum 31.01.2021 gelten. Nun hat das Thüringer Kabinett aber beschlossen, diese auslaufende Regelung bis Ende 2025 zu verlängern.