Gerne können Sie sich an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, wenden, dessen Kontaktdaten ich Ihnen hier verlinke
Die Höhe der Mieten ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen streiten wir Grüne im Bundestag für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten.
Unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die Freiheit und den Frieden in der Ukraine hat sich nicht geändert.
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Die Festlegung und die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge und der Minister-Gehälter folgen in Deutschland einem klaren Verfahren, das transparent und für alle nachvollziehbar ist. Anpassungen folgen der statistischen Lohnentwicklung in Deutschland.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
