Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai S. • 27.11.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt, sehen Sie in Manuel Ostermanns politischer Stimmungsmache unter Nutzung seines DPolG-Amts mögliche Verstöße gegen Neutralitäts- und Mäßigungspflichten von Beamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Johanna K. • 07.11.2025
Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 20.11.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.

Frage von Wilhelm S. • 02.11.2025
Hallo Hr. Dobrindt, es wurde entschieden, dass Polizeikosten von Fussballspielen den Vereinen belastet werden können. Wann wird dies für Spiele der 1. und 2. Bundesliga eingeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Die Absicherung der Fußballspiele der 1. und 2. Bundeslieger erfolgt grundsätzlich durch die Landespolizei. Somit sind die Bundesländer die Einsätze und deren Kosten zuständig.

Frage von Jochen T. • 28.10.2025
Beklaut die Polizei die Bürger und entwendet Asservate von Wert oder Interesse? Was wird dagegen getan? Wie werden Asservate gesichert, zurückgegeben?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 06.11.2025 von Carsten Müller CDU

Sollte es tatsächlich in Einzelfällen zu einem Vorfall bei der Rückgabe oder der Verwahrung mit Asservaten gekommen sein, kann und sollte der Fall zur Anzeige gebracht werden.

Frage von ilona p. • 23.10.2025
anscheinend verfügen fussballvereine über millionen (und mehr) euro. polizeieinsatz während des spiels begleichen dennoch die bundesländer (steuergeld).wieso eigentlich?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Maik M. • 15.10.2025
Wie wollen Sie zukünftig gewährleisten, dass sich Polizeibeamte tatsächlich und nicht nur auf dem Papier in ihrem Handeln nach Recht und Gesetz richten?
Alexander J. Herrmann
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU