Befürworten Sie den Einsatz der Software Palantir des Antidemokratischen Milliardärs Peter Thiel durch die Polizei Baden-Württemberg?
Nein. Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will. Selbstverständlich erfordert eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung den Einsatz innovativer Technologien, aber eben nicht um Preis einer hochbrisanten Abhängigkeit. Ich werde mich für Datensouveränität stark machen. Ziel muss es sein, eine deutsche oder europäische IT-Lösung zu finden.
Weitere Fragen an Boris Weirauch
Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion begleiten das Thema kritisch im Rahmen des Sozialausschusses
Auch ich teile Ihre Sorge angesichts des Kostenanstiegs beim Wohnungs- und Hausbau, der nun einen ohnehin angespannten Wohnungsmarkt noch mehr unter Druck setzt, zumal auch die Kreditzinsen wieder steigen.