Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unser Ziel ist kein Frieden um jeden Preis, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und verhindert, dass sich ein solcher Angriffskrieg wiederholt.

Wir sind überzeugt, dass immer mehr Waffen diesen Krieg eher verlängern als beenden, und setzen deshalb zusätzlich auf internationalen diplomatischen Druck, etwa gemeinsam mit Staaten wie China und Brasilien, sowie gezielte Sanktionen gegen die Kriegskasse des Kreml statt gegen die russische Bevölkerung.

Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.

Die Gaslieferungen wurden eingestellt, nachdem Deutschland angekündigt hatte, zukünftig auf russisches Gas verzichten zu wollen, und die Wirtschaftssanktionen verschärft wurden. Es gibt keinen Grund, dass man diese Entwicklung nicht eingebettet in diplomatische Initiativen wieder zurückdrehen kann.