Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ruth D. • 04.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.06.2025 Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
Frage von Ruth D. • 04.06.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Felix H. • 02.06.2025
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD Frage von Felix H. • 02.06.2025
Antwort von Ralf Stegner SPD • 30.07.2025 Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.
Frage von Felix H. • 02.06.2025
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke Frage von Frank K. • 02.06.2025
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU