Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.

Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.

Wir werden die aktuellen Lagebilder, auch aus Syrien, ständig anaylsieren um aus sich abzeichnenden Entwicklungen mglw. neue Erkenntnisse für das eigene Handeln und die zu treffenden Maßnahmen gewinnen zu können

Selbstverständlich unterhält die Bundesregierung auf unterschiedlicheren Ebenen unverändert breite Kontakte auch nach Russland