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Frage von Thomas H. •

Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?

"Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass Russland zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten bereit sei.

»Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen«, sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-sergej-lawrow-bringt-nichtangriffsgarantie-fuer-europa-ins-spiel-a-b1dfad03-b44c-422d-ab5b-21acf8018e1f

Seit dem 29.10.2025 bleibt dieses Angebot unbeantwortet, WARUM???

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Sie berühren damit eine zentrale Frage der europäischen Sicherheitspolitik. Russland hat wiederholt erklärt, keine EU‑ oder NATO‑Staaten angreifen zu wollen. Doch die Erfahrung der letzten Jahre – vor allem die Angriffe auf die Ukraine 2014 und 2022 – zeigt, dass solche Verbalgarantien mit konkreten militärischen Handlungen gebrochen worden sind. Zumal Russland schon heute direkt destabilisierend im Rahmen der als hybriden Kriegsführung propagierten Strategieverdeckt in den Ländern des Westens operiert, um die Gesellschaften dort zu verunsichern und zu destabilisieren.

Eine sinnvolle Antwort der NATO und der EU sollte daher darauf abzielen, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken, insbesondere an der östlichen Flanke, und die Glaubwürdigkeit der Abschreckung zu erhöhen, indem klar bleibt, dass jeder Angriff auf ein NATO‑Mitglied als Angriff auf alle gilt. Gleichzeitig kann Russlands Angebot nur dann ernsthaft weiterverfolgt werden, wenn es mit konkreten Vertrauens‑ und Verifikationsschritten verbunden ist – etwa Truppenrückzüge aus besetzten Gebieten, Verzicht auf bedrohliche Manöver und mehr Transparenz über die russische Militärpolitik. Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten. Eine vorschnelle Annahme ohne solche Gegenleistungen würde eher Illusionen schaffen als echte Sicherheit. Die deutsche Politik sowie die NATO und die EU werden daher weiterhin Wert auf eine Kombination aus Stärke, Abschreckung und verantwortungsvoller Verhandlungsfähigkeit legen, um den Frieden in Europa zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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