Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass Russland zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten bereit sei. ..
»Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen«, sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zu den Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus dem Oktober 2025 hinsichtlich möglicher Nichtangriffsgarantien gegenüber EU- und NATO-Staaten.
Jeder ernsthafte diplomatische Schritt zur Verringerung militärischer Spannungen in Europa verdient Aufmerksamkeit. Friedenssicherung lebt auch davon, Gesprächskanäle offenzuhalten und Möglichkeiten für vertrauensbildende Maßnahmen auszuloten. Gleichzeitig muss Außen- und Sicherheitspolitik sich an der Realität orientieren – und diese Realität ist leider geprägt von erheblichen Vertrauensbrüchen durch das russische Regime in den vergangenen Jahren.
Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 und der großangelegte Angriff auf die Ukraine seit 2022 haben dieses Vertrauen massiv zerstört. Hinzu kommt, dass Russland seit Jahren militärisch aufrüstet, regelmäßig mit nuklearer Eskalation droht und zugleich hybride Formen der Einflussnahme und Destabilisierung gegen westliche Demokratien einsetzt.
Vor diesem Hintergrund werden die Aussagen Lawrows in Deutschland und bei unseren Partnern nicht isoliert betrachtet. Vielmehr besteht die Sorge, dass solche Vorstöße auch darauf abzielen könnten, die europäische Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine zu schwächen oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine infrage zu stellen. Entscheidend ist deshalb nicht allein die Formulierung eines Angebots, sondern ob ihm überprüfbare politische und militärische Schritte folgen.
Wenn Russland glaubhaft unterstreichen möchte, dass von ihm keine Bedrohung für Europa ausgeht, wäre der wichtigste Schritt zunächst ein Ende der täglichen Angriffe auf die Ukraine, der Rückzug aus besetzten Gebieten und die Bereitschaft zu belastbaren Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
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