Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 17.01.2020 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Damit werden wir den verschiedenen Anforderungen unseres personalisierten Verhältniswahlrechts gerecht. Gleichzeitig wird es unwahrscheinlicher, dass Überhangmandate (und Ausgleichsmandate) entstehen, wodurch die Bundestag in den letzten Wahlen immer stärker angewachsen ist. In diesem Video erkläre ich den gemeinsamen Vorschlag: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.01.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW

Eine Regierungsmehrheit muss die Wählermehrheit widerspiegeln und darf sich nicht aus dem Zufall des Entstehens von Überhangmandaten ergeben.

Portrait Lukas Schauder
Antwort 01.02.2021 von Lukas Schauder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(..) Der Ausschluss einer Gruppierung von Wahlen, aufgrund einer bestimmten Religionszugehörigkeit, steht daher im kompletten Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie unserer Verfassung (...)

Franziska Baum
Antwort 17.09.2019 von Franziska Baum FDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlrecht in Deutschland ist aktuell durch unser Grundgesetz an die Staatsbürgerschaft gebunden. (...)