Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir teilen Ihre Kritik. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die aus rechtstaatlicher Sicht höchst problematisch sind, insbesondere die maßlose Ausweitung von Haftgründen (dabei wurde Abschiebungshaft bereits in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, die Zahl der Haftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt, die Abschiebegefängnisse sind dabei zu 90 Prozent ausgelastet). Darüber hinaus ist auch die geplante Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Haftanstalten besorgniserregend. (...)

(...) Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit den passenderen Namen #HauAbGesetz oder Menschen-ohne-Rechte-Gesetz, war Teil eines Pakets mit acht Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist aus unserer Sicht zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. (...)

(...) Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Menschenwürde von Geflüchteten und ein massiver Verstoß gegen maßgebliche Grundsätze eines sozialen Rechtsstaats. Die geplanten Verschärfungen bewirken eine umfassende Entrechtung von Geflüchteten in mehreren Bereichen. Besorgniserregend sind insbesondere die Vorschriften zur verstärkten Abschiebungshaft und zur Verhinderung jeglicher Aufenthaltsverfestigung und Integration durch Erteilung einer Duldung zweiter Klasse beim Vorwurf der Nicht-Mitwirkung an der eigenen Abschiebung. (...)

(...) Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen zu den Menschen, die für absehbare Zeit bei uns sind und sich integrieren wollen. Wer aber kein Bleiberecht hat, über seine Herkunft täuscht oder Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)