Frage an Brigitte Freihold von Luise R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Freihold ,
im vergangenen Monat haben wir, Ihnen als Abgeordnete aus Rheinland- Pfalz, gemeinsam mit dem Medinetz Koblenz e.V. und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/
Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf.
Mit freundlichen Grüßen,
M. M. e.
Sehr geehrte Damen und Herren von Medinetz Main e.V.,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Wir teilen Ihre Kritik. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die aus rechtstaatlicher Sicht höchst problematisch sind, insbesondere die maßlose Ausweitung von Haftgründen (dabei wurde Abschiebungshaft bereits in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, die Zahl der Haftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt, die Abschiebegefängnisse sind dabei zu 90 Prozent ausgelastet). Darüber hinaus ist auch die geplante Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Haftanstalten besorgniserregend. Diese verstößt nach unserer Auffassung gegen Europarecht.
Im Jahre 2014 wurde Deutschland bereits durch das EuGH gerügt und musste die Praxis der Abschiebehaft reformieren.
Die Verschärfung der sozialen Lebensbedingungen von Schutzsuchenden, die unter die Dublin-Regelung fallen ist nicht akzeptabel.
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die weitere Kriminalisierung von Flüchtlingsräten und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wenn diese auf die menschenunwürdigen Abschiebungen hinweisen. Wenn es nach der Koalition geht, sollen Amtsträger künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können, wenn sie Informationen zum Ablauf einer Abschiebung veröffentlichen. Weitere Personen können sich in Folge des Gesetzesentwurfes der Anstiftung oder der Beihilfe strafbar machen - sind also auch von Strafverfolgung bedroht.
Hinzu kommen noch Verschärfungen des Ausweisungsrechts, die Einführung einer Duldung zweiter Klasse und weitere Maßnahmen.
Die LINKE lehnt den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des BMI, deshalb ab!
Für Ihre Arbeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit
solidarischen Grüßen
Brigitte Freihold
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