Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Niels P. • 14.01.2023
Antwort von Matthias Miersch SPD • 13.02.2023 Mit Blick auf die Formulierung, dass es auf das Datum der Installation oder auf die „vollständigen“ Lieferungen ankommt, könnten Sie also möglicherweise vom Nullsteuersatz profitieren. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages hier keine Fallprüfung vornehmen kann.
Frage von Lene M. • 03.01.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Christian B. • 02.01.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Jochen T. • 31.12.2022
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 15.03.2023 Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.
Frage von Jochen T. • 31.12.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Dietrich K. • 27.12.2022
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.01.2023 Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.