Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz K. • 09.05.2024
Bitte skizzieren Sie die Politik der MLPD zur gegenwärtigen sozialen Lage und ihre Forderungen an die europäische Politik zu diesem Thema.
Direktkandidat der MLPD/Internationalistischen Liste Wahlkreis 124 -Bottrop-Recklinghausen III und Landesliste Thüringen, Kandidat für den wissenschaftlichen Sozialismus! Jede Stimme zählt!
Antwort ausstehend von Stefan Engel MLPD
Frage von Jennifer L. • 09.05.2024
Hi,wird inzwischen die Vergewaltigung in einer Ehe nahe zu 100% geschlossen und als illegal angesehen?
Portrait von Jana Schimke
Antwort 08.07.2024 von Jana Schimke CDU

Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.

Frage von Gustav T. • 09.05.2024
Wieviel Prozent der Stimmen in D muss die PdF bekommen, um einen Sitz im EU Parlament zu bekommen? Wie wahrscheinlich ist das?
Portrait von Lukas Sieper
Antwort 14.05.2024 von Lukas Sieper PdF

Die PdF wird ins Europaparlament einziehen!

Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Die USA hat bekanntlich Politiker in Deutschland ausgespäht. Was ist Ihnen über die jetzige US-Spionage, auch gegenüber den Bürgern oder der Wirtschaft in der EU bekannt?
Bild von Lukas Küffner in schwarzem Anzug mit braunem Gürtel und weißem Hemd. Lukas verschränkt seine Arme und lächelt
Antwort 17.05.2024 von Lukas Küffner PIRATEN

Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Portrait von Lukas Benner
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 23.06.2024 von Roger Beckamp AfD

Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.