(...) Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden setzten sich zum damaligen Zeitpunkt bereits intensiv mit den rechtswidrigen Cum/Ex-Praktiken auseinander. (...) Der dann eingesetzte Untersuchungsausschuss konnte so unter Leitung meines Kollegen Dr. (...)
(...) Nein, ich kann nicht ausschließen, dass ich Mandatsverhältnisse im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften habe. Ich kann es allerdings auch nicht bestätigen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Vorab möchte ich allerdings festhalten, dass auch ich über Cum-Ex-Geschäfte und die Verursacher verärgert bin. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte, sondern Steuerbetrug in großem Stil. (...)
(...) Seit Jahren setzt das konservative Landwirtschaftsministerium auf Freiwilligkeit. Ergebnis: Beim Tierschutz tut sich nichts, die Umweltbelastung geht weiter und Bäuerinnen und Bauern, die es besser machen wollen, haben keinerlei Planungssicherheit und Unterstützung. Das muss sich ändern. (...)
(...) Staatlicherseits haben wir diese ausgefeilte Taktik des "Anzapfens" von Steuergeldern ja geregelt (...)