Frage an Katarina Barley von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann gehen Sie endlich gegen die CumEx-Betrüger vor? Unser Rechtssystem sieht bei Gefahr im Verzuge sofortiges Handeln vor.
Warum geht die Staatsanwaltschaft gegen die Enthüller dieser verbrecherischen Machenschaften vor?
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.