Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an - die unzureichende Ausstattung der Berliner Bezirke, die sich vor allem imfehlenden Personal bemerkbar macht. Die Unterbesetzung ist die Folge einer beispiellosen und erfolgreichen Konsolidierung des vergangenen Jahrzehnts. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)

(...) Demgegenüber besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als alle anderen zusammen. Die Armutsgefahr in unserem Land steigt, Rheinland-Pfalz steht im Vergleich der Bundesländer auf einem traurigen zweiten Platz der höchsten Armutsgefährdung. Betroffen sind überdurchschnittlich viele ältere und junge Menschen, bei den Alleinerziehenden besteht bei fast jeder zweiten Armutsgefahr. (...)

(...) Olympia in Hamburg ist eine große Chance für unsere Stadt. Die geplanten Invetitionen in Höhe von annähernd 15 Milliarden Euro müssen nur zu einem geringen Teil von Hamburg selbst getragen werden. (...)