Armin Schuster
CDU

Frage an Armin Schuster von Znexhf Bcvgm bezüglich Finanzen

20. November 2019 - 04:27

Sehr geehrter Herr Schuster

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer hat gemäss dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Risiken nicht berücksichtigt. Das Verkehrsministerium streitet dennoch alle Vorwürfe ab.
Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen? Welche Konsequenzen sehen Sie für den Minister und weitere Verantwortliche angebracht? Warum äussert sich die Regierung, bzw. Unionsfraktion nicht zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüssen

Frage von Znexhf Bcvgm
Antwort von Armin Schuster
29. November 2019 - 15:12
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Bcvgm,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. November 2019. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Bundesminister dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen umfänglich Rede und Antwort gestanden hat. Außerdem werden vor allem im Sinne von Transparenz und Offenheit auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur seit Wochen unter anderem alle Kernthemen mit Fragen und Antworten, 3.087 Seiten an Verträgen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Gutachten und weitere Dokumente öffentlich zugänglich gemacht. Hier ist der Link: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Maximale-Transparenz-PKW-Maut/maximal-moegliche-transparenz-bei-der-pkw-maut.html

Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster