(...) Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Biermann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Jeder Entscheidung ist einfacher umsetzbar, wenn sie breite Unterstützung erfährt. Deshalb wird in Sachsen beispielsweise das Parlament beteiligt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist es Ihnen hoch anzurechnen, dass sie Angeboten zur Schwarzarbeit nicht nachgegangen sind. (...)