Antwort ausstehend von Katja Mast SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 27.07.2026 von Joachim Herrmann CSU
Das IFG des Bundes und auch die Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder kommen auch bisher nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.
Antwort 10.07.2026 von Bettina Hagedorn SPD
Selbstverständlich soll es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen – dafür wird sich die SPD-Fraktion definitiv mit ganzer Kraft einsetzen
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD