Frage von Karlheinz V. • 15.03.2025

Antwort von Albrecht Schütte CDU • 16.03.2025
Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber
Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.
Bayern kann losgelöst und unabhängig vom Bundesrecht über die Einführung einer Grundsteuer C selbst entscheiden und hat keine Grundsteuer C geschaffen.
Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.