Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Kianusch Stender SPD
Antwort ausstehend von Uta Wentzel CDU
Antwort 06.10.2025 von Thomas Jepsen CDU
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.
Antwort 08.10.2025 von Wiebke Esdar SPD
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 09.10.2025 von Christina Kampmann SPD
Ich teile Ihre Sorge, dass eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte darstellt.