Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat einer CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Die dauerhafte CSA-Verordnung steckt im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission. Der Rat verfolgt ein Modell mit Risikominderungspflichten, das anlassloses Scannen faktisch zurückbringen könnte; das Parlament fordert Durchsuchungen nur bei konkretem Verdacht mit richterlicher Anordnung. Bundesjustizministerin Hubig erklärte im Oktober 2025, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein.
Quellen:
https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-trilog-zur-chatkontrolle-geht-in-entscheidende-phase/
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Weitere Fragen an Kai Wegner
Neben diesem langfristigen Ziel wollen wir zum Schutz der Bürger die Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelten Flächen vorantreiben, um unsere verdichtete Stadt abzukühlen und extreme Temperaturspitzen zu vermeiden.
Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.
Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.