Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jennifer A. • 26.06.2026
Sind jetzt die Anforderungen für ein Prüfverfahren gegen die AfD erfüllt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.

Frage von Tina B. • 25.06.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.

Frage von Kathrin S. • 25.06.2026
Frau Glöckner, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor der nun von der GFF als verfassungswidrig bestätigten AFD zu schützen?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 26.06.2026 von Angelika Glöckner SPD

Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind

Frage von Kathrin S. • 25.06.2026
Herr Bilic, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor der nun von der GFF als verfassungswidrig bestätigten AFD zu schützen?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 06.07.2026 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Dirk H. • 25.06.2026
Wie reagieren Sie und Ihre Partei auf das, heute veröffentlichte Gutachten, welches eindeutig zeigt, dass die AFD verfassungswidrig ist? Werden Sie jetzt die Prüfung auf ein Verbot der AFD zustimmen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU