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Portrait von David Preisendanz
Antwort von David Preisendanz
CDU
• 13.06.2025

Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein

Portrait von Stephan Neumann
Antwort von Stephan Neumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.02.2025

Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren „ja!“ beantworten. Ich werde für einen AFD-Verbotsantrag stimmen.

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