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Friedrich Merz
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Frage von Dirk H. •

Wie reagieren Sie und Ihre Partei auf das, heute veröffentlichte Gutachten, welches eindeutig zeigt, dass die AFD verfassungswidrig ist? Werden Sie jetzt die Prüfung auf ein Verbot der AFD zustimmen?

Heute wurde das Gutachten, welches die Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen mit einigen anderen demokratischen Institutionen und NGO's erarbeitet hat, veröffentlicht. Daraus geht ganz klar hervor, dass die AFD verfassungswidrig ist und verfassungswidrige Ziele verfolgt.

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