Antwort 02.09.2022 von Jan Schröder SPD
Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.
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Antwort 29.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb.
Antwort 09.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
In meiner Antwort auf die Frage, ob Deutschland ein schärferes Waffengesetz benötige, bezog ich mich daher in erster Linie auf in Deutschland verübte Amoktaten oder Terrorakte wie die Attentate von Erfurt 2002, Winnenden 2009 und Hanau 2020, die alle von Tätern verübt wurden, die die Tatwaffen entweder selbst legal besaßen oder jemanden kannten, der sie legal besaß
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.