Antwort 19.06.2023 von Falko Droßmann SPD
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.10.2022 von Michael Roth SPD
Jeder Antrag sollte einzeln geprüft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgenommen werden, die im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa kommen.
Antwort 19.10.2022 von Lars Castellucci SPD
es verhält sich gerade andersherum: Aufgrund der Corona-Pandemie, des Hochwassers 2021 und des Ukraine-Krieges wurden für den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren außergewöhnliche hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Die durch die rot-schwarze Koalition eingeschränkte Möglichkeit von Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wir wieder erleichtern.
Antwort 02.09.2022 von Jan Schröder SPD
Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.
Antwort 29.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb.