Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Winkler,

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zum Thema Haushalt und Schuldenbremse. Ich möchte diese nachfolgend sehr gerne beantworten.

(...) Mit Hilfe des Selbstbehalts soll sichergestellt werden, dass unterhaltspflichtige Elternteile nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig werden. (...) Da sich die Lebenswirklichkeit von Trennungsfamilien ändert, setzt sich u.a. (...)

(...) Die Subventionierung von Dieselkraftstoffen wurde auf Betreiben der Speditionen eingeführt. Ich halte einen Abbau der Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus Umwelt- und Klimaschutzgründen aber für angebracht. (...)