(...) Wir möchten stärker in die Bildung investieren, dies kostet mehr Geld. Wir würden gerne solche Mehrausgaben mit der Finanztransaktionsteuer gegenfinanzieren. Mehr Einnahmen können generiert werden. (...)
(...) " Es ist zutreffend, dass das Körperschaftssteueraufkommen von 22,9 Mrd. (...) € im Jahr 2009 zurückgegangen ist. (...)
(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)
(...) Der Beförderungsstau bei den Berufsfeuerwehren ist der schlechten Personalpolitik der Landesregierung genauso geschuldet wie die viel zu geringe Feuerwehrzulage. Die CDU im Land steht der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage offen gegenüber, die Kollegen und Kolleginnen werden deshalb eine entsprechende Prüfung vornehmen, sobald wir Regierungsverantwortung haben. (...)
(...) (Die Feuerwehrzulage für die Beschäftigten im kommunalen feuertechnischen Dienst ist dagegen Sache der Tarifpartner und im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - TVöD - geregelt.) Die Höhe der Zulage erscheint mir als angemessen, besonders mit Blick auf die in gleicher Höhe geregelte Zulage für Polizistinnen und Polizisten, aber auch mit Blick auf den Vergleich mit anderen Ländern. (...) • Soll die Feuerwehrzulage wieder Ruhegehaltsfähig sein? (...) Die Feuerwehrzulage ist eine Stellenzulage (nicht Amtszulage) mit einen konkreten Funktionsbezug (sie ist Besoldung, nicht Alimentation). (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch Beamtinnen und Beamten wieder an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können. Feuerwehrleute leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit. Eine angemessene Besoldung ist auch Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung. (...)