Antwort 17.05.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich bestehen bei Neben- bzw. Schattenhaushalten zwei Probleme. Sie entziehen sich zum einen der direkten parlamentarischen Kontrolle. (...)
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Antwort 07.03.2016 von Lothar Binding SPD
(...) Eine Art von Sondervermögen stellt - um konkret ein Beispiel zu nennen - die Versorgungsrücklage des Bundes, in der sich die Mittel für die Pensionszahlungen und Pensionszusagen an die Bundesbeamten befinden, dar. (...)
Antwort 11.03.2016 von Doris Ahnen SPD
(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)
Antwort 04.03.2016 von Matthias Hördt Die Linke
(...) es ist uns schon länger bewusst, dass unser Steuersystem besonders eines für die Reichen ist. (...)
Antwort 11.03.2016 von Hermann Färber CDU
(...) Für die Union ist völlig unzweifelhaft, dass Cum-ex-Geschäfte auch schon vor der Gesetzesänderung von 2012 illegal waren. Deshalb begrüßen wir es auch, dass diese Fälle nun von den zuständigen Gerichten bearbeitet werden, erste Bußgeldbescheide sind ja auch schon entschieden worden. (...)
Antwort 16.03.2016 von Johannes Fechner SPD
(...) Die SPD-hat setzt sich seit langem für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten! Diese brächte Milliarden für unser Gemeinwesen, wie eine eigens von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt: http://www.spdfraktion.de/themen/finanztransaktionssteuer-br%C3%A4chte-milliarden-f%C3%BCr-deutschland Diese Steuer muss aber auf der EU-Ebene eingeführt werden. (...)