Johannes Fechner
SPD

Frage an Johannes Fechner von Gubznf Fvzhyw bezüglich Finanzen

02. März 2016 - 00:44

Schönen guten Abend,

Wie ist Ihr Standpunkt zu der immer grösser werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und der damit einhergehenden Verkleinerung der Mittelschicht? Ich würde sagen das könnte man mit erhöhten Abgaben für Reiche, Spekulationsgeschäfte und Unternehmen, welche staatliche Förderung in Anspruch nehmen angehen, um diese Gelder für Bildung und Sozialstaat zu verwenden. Wie sehen Sie das?
Ich bin der Auffassung das alle Finanzinstitute/Unternehmen, welche too big to fail sind entflochten werden sollten und bei Abwicklung solcher alle mit mehr als 100.000. € Teilhabenden dieser Finanzinstitute/Unternehmen vollständig zur Kasse gebeten werden sollten. Wie denken Sie darüber?

Freu mich über Ihre Antwort

Frage von Gubznf Fvzhyw
Antwort von Johannes Fechner
16. März 2016 - 09:33
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Simulij,

ich teile Ihre Analyse, dass wir eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben. Die Kluft in der Besteuerung von niedriger Kapitalbesteuerung und vergleichsweise höherer Besteuerung von Arbeit muss künftig geschlossen werden. Die SPD-hat setzt sich seit langem für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt ein wesentliches gemeinsames Projekt der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten! Diese brächte Milliarden für unser Gemeinwesen, wie eine eigens von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt: http://www.spdfraktion.de/themen/finanztransaktionssteuer-br%C3%A4chte-milliarden-f%C3%BCr-deutschland Diese Steuer muss aber auf der EU-Ebene eingeführt werden. Leider hängt der Entscheidungsprozess in der EU zur Zeit noch. Bis Juni soll aber eine Entscheidung fallen, wie Sie jüngsten Medienberichten entnehmen können: http://www.zeit.de/news/2016-03/07/deutschland-entscheidung-ueber-schicksal-der-finanztransaktionssteuer-im-juni-07175603 Wir Sozialdemokraten setzen uns weiterhin dafür ein. Für unsere im letzten Wahlkampf erhobene Forderung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, haben wir vom Wähler leider keine Unterstützung bekommen. Die Entflechtung von Finanzinstituten und Unternehmen, die "Too Big to Fail" sind, stößt in unserer aktuellen Wirtschaftsverfassung an Grenzen. Grundsätzlich wacht im nationalen Rahmen die Banken- oder Kartellaufsicht und in Europa die EU Wettbewerbskommission über das Entstehen von Monopolen. Sobald diese Unternehmen aber ihren Sitz nicht in Deutschland haben, ist eine Regulierung leider durch die Bundesrepublik oder die EU-Kommission leider nicht möglich. Die Einführung einer Grenze für Teilhaberhaftung ist mir persönlich nicht unsympathisch, wirft in der Umsetzung aber doch einige Fragen auf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Fechner, MdB