Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Itzhak L. • 26.11.2024
Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Frank F. • 26.11.2024
Denken sie die Auswahl der Kandidaten für das BSW war bisher undurchdacht und überhastet? Sollten mehr neue und unverbrauchte Gesichter ins BSW Thüringen aufgenommen werden?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 12.02.2025 von Anke Wirsing BSW

Ich bin ein Fan von Geradlinigkeit und konsequenter Haltung, auch wenn dies bedeutet gegen den Strom zu schwimmen.

Frage von Iris L. • 26.11.2024
China und Katar haben bei UN Entwicklungslandstatus - Wann wird das geändert?!
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 29.11.2024 von Svenja Schulze SPD

Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.